AKTUELLES kommentiert.

20.08.2015. EGON BAHR ist tot. Wir erinnern uns an seinen Besuch in Lehrte mit Schröder wenige Wochen vor dem Mauerfall und den ANZEIGER-Zeitungsartikel.

WiedervereinigungDownload  

Städtewegweiser: Baxmann verhöhnt den Stadtrat und die Bürger. Er ließ den Wegweiser am 23.04.2012 vor dem Rathaus I abreißen und informierte die Politik erst einen Tag später. Er antwortet auf meine Fragen im Stadtrat nicht, wie das laut Geschäftsordnung vorgesehen ist, sondern schiebt Tiefbauamtsleiter Herbst vor. Dabei geht es bei dem ganzen Komplex überhaupt nicht um technische Probleme sondern um ideologische. Er hätte lieber die Graue Eminenz, Pastor Rudolf Bembenneck (SPD) antworten lassen sollen, denn der zieht mal wieder die Fäden im Hintergrund. Genosse Gerald Hinz vertritt in der Ratssitzung Bembennecks Thesen, ohne zu sagen, woher er seine Weisheiten hat. Lesen Sie auch die Dokumentation der Lügen.

DOKUMENTATION Download

AbbruchZeitpunkt

Rathausvorplatz

DienstaufsichtBax

Baxmann wünscht anderen Berichterstatter

30.11.2011 im Anzeiger: . ...Es bleibe beim Beschluss des Verwaltungsausschusses,
der das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig
zurückgewiesen hatte, sagte der Bürgermeister. Er kritisierte
die Berichterstattung im Anzeiger als einseitig und wünschte sich einen
anderen Berichterstatter...

Unglaublich, nun schreibt mal nicht sein Haus- und Hofschreiber und schon ist er beleidigt.

 

Leserbrief zum ANZEIGER-Artikel »Etat: Probleme mit Software?«vom 17.11.2011

Rechenfehler in Zahlenwerken der Verwaltung sind nicht neu. Die entsprechenden Ausreden uralt – schon vor dem Computer-Zeitalter.
Im Falle der “Fehler” im Investitionsprogramm muss aber gerade gerückt werden, dass diese bereits in den Investitionsprogrammen der Haushalte 2010 und 2011 feststellbar sind. Sie sind peinlich und hätten vom Fachbereichsleiter und dem Hauptverwaltungsbeamten als Verantwortlichen gesehen werden müssen. Aber sie sind für die sachliche Beratung ohne Bedeutung. Darüber hinaus sind einige der gerügten “Fehler” keine.

Bis 2009 wurde in der ersten Spalte der Haushaltsstellen jeweils die Gesamtsumme der geplanten Investitionsmaßnahme aufgeführt. Danach wurde die Summe auf die kommenden Jahre bis Abschluss der Maßnahme verteilt. Konnte die Maßnahme in den kommenden Jahren nicht abgeschlossen werden, wurde in der letzten Spalte der Restbetrag eingetragen. Eine Ausnahme gab es bei den sich jährlich wiederholenden Investitionen, was in der Gesamt-Spalte mit “fortl.” (heute zu einem Stern verkümmert) gekennzeichnet wurde. Das war besonders für die Politik gut überschaubar.

Das neue EDV-Programm druckt die Spalte “Gesamt” rechts aus und erweckt den Eindruck, als müsste die Summe tatsächlich die Addition der vorangehenden Spalten sein. Das aber ist nicht der Fall, wenn die Maßnahme über mehr Jahre hinausgeht, als im Investitionsprogramm an Spalten vorhanden sind.
Der Vorwurf, »dass in der Spalte “Gesamt” mal eine Summe auftaucht, mal keine und mitunter unerklärliche Millionenbeträge stehen«, geht daher im Wesentlichen ins Leere.

Tatsächliche Fehler sind einige vergessene Minuszeichen und hin und wieder eine fehlende Summierung. Alles ohne Bedeutung für den Haushalt. Besser und klarer wäre, wenn künftig wieder der Gesamtinvestitionsbetrag in der ersten Spalte stehen würde.

Als Finanzausschuss-Vorsitzender habe ich den hier in die Kritik geratenen Verwaltungs-Mitarbeiter als fleißige und kompetente Kraft kennen gelernt. Ihm den Vorwurf zu machen, er hätte 500€ Zuschuss für einen nicht mehr existenten Verein eingestellt, trifft den Falschen. Er stellt ein, was die Fachabteilung anmeldet, oder schreibt die Positionen fort, wenn keine Änderung angezeigt wird. Wenn einer versagt hat, dann der verantwortliche Bürgermeister, der in Ihrem Artikel wieder einmal gar nicht erwähnt wird.

Um Ihre Frage gleich vorweg zu nehmen. Nein, der Bürgermeister hat bis heute seine Wettschuld für mein Auffinden zahlreicher folgenschwerer Fehler im Rechenwerk zu den Friedhofsgebühren – ein 30-Liter-Fass Bier – nicht bezahlt. Aber ausgetrunken haben es die Besucher des Blues-Abends im Black Horse bereits am 10.11.2011 – selbstverständlich als Freibier.

Friedhofsgebührensatzung mit zahllosen Fehlern wird beschlossen und läuft jetzt

durch alle Gremium im neuen Rat noch einmal durch

31.10.2011: Am 02.10.2011 habe ich zu dem Anzeiger-Artikel von Herrn Korte Stellung bezogen. Natürlich wurde mein Brief nicht veröfentlicht.

»Der Artikel ”Rohde ist bei Suche erfolgreich” vom 01.10.2011 erweckt den Eindruck, als hätte ein Querulant lange gesucht, bis er Baxmann mal wieder etwas anhängen konnte.

Die Vorlage “Friedhofsgebührenkalkulation 2011” wimmelt von Fehlern und unsinnigen Zahlen.

Was soll die Tabelle aussagen, die uns zeigt, dass die durchschnittliche Grabgröße in Burgdorf 0,926423322 qm beträgt, während sich für Schillerslage 3,117580101 qm errechnen? Warum gibt es keinen Kommentar dazu, der sich über einen solchen Unsinn lustig macht?
So sind drei Tabellen völliger Quatsch.

Durch die Weiterbenutzung solch unsinniger Zahlen ergeben sich in weiteren Tabellen Differenzen.

Völlig falsch sind die Ergebnisse der Exceltabellen auf den Seiten 21-26, 37-39. Diese Fehler kann man ohne Nachrechnung so erkennen.

Unbegreiflich bleibt, dass ein Grab mit der Tiefe 1,90m nur 575,00€ kosten soll, das nur 1,60m tiefe Grab aber 586,00€.
Natürlich konnte die Verwaltung das nicht erklären.

Es ist mehr als peinlich, dass der gesamte Rat und der verantwortliche Bürgermeister Fehler nicht bemerkt haben, die z. T. ohne nachzurechnen ersichtlich waren.

Ich habe zugegeben, dass ich diesen 62-seitigen Zahlensalat mit 13 zunächst falschen Ersatzseiten selbst nicht geprüft habe. Am Ende meiner Laufbahn hatte ich keine Motivation mehr, so etwas in stundenlanger Kleinarbeit durchzuarbeiten. Baxmanns populistisches Wettangebot mit dem Bierfass hat mich allerdings ermuntert.

Wenn der Rat trotz meiner Ausführungen die neuen Friedhofsgebühren auf der Grundlage falscher Zahlen – vielleicht sind weitere Fehler vorhanden – beschlossen hat, so zeigt das, wie verantwortungslos hier gearbeitet wird. Man hätte den Beschluss schieben können.

Diese Tatbestand wird in Ihrem Artikel überhaupt nicht deutlich.«

JETZT gibt es eine neue Vorlage und eine neue Berechnung. Die unsinnigen Zahlen mit bis zu ACHT Stellen hinter dem Komma führen zu Rundungsdifferenzen, die auch jetzt nicht ausgeräumt sind. Die doppelte Arbeit und das zweimalige Durchlaufen dieser Mammutvorlage kostet Geld, Arbeitskraft und Nerven. Baxmann hat bewiesen, wie verantwortungslos er mit Zahlen umgeht, der Rat hat gezeigt, dass er unbegrentes Vertrauen in Baxmann setzt und wenn der noch so großen Unsinn produziert.

40. Burgdorfer Oktobermarkt - gegründet vom Aktionskeis Einkaufsstadt Burgdorf

Vom 30. September bis zum 2. Oktober 2011 findet der 40. Burgdorfer Oktobermarkt statt. Seit 1972 wird in Burgdorf dieses Stadtfest gefeiert, das durch immer wieder neue Ideen und viele weitere Aktivitäten eine ungeahnte Eigendynamik nahm. So konnte sich die Ursprungsidee der Gründer weiterentwickeln, vergrößern und zu einer überregionalen Attraktion werden. Schon der erste Burgdorfer Oktobermarkt war aber keineswegs ein "bescheidenes Straßenfest", sondern brachte Aktivitäten, die bis heute geblieben sind. Damals gab es gleichzeitig auch zahlreiche Aktivitäten auf dem Rubensplatz und beim Falkenau-Verbauchermarkt (später V-Markt).
Im Folgenden die interessante Chronik des ersten Oktobermarktes.
Am 23. Mai 1972 wurde Paul Rohde zum Vorsitzenden der ”Interessengemeinschaft Weihnachtsbeleuchtung e.V.” gewählt, nachdem er seine Forderung zum Neuanfang des Vereins unter neuer Zielsetzung dargelegt hatte. Bereits am 17. Juli 1972 wurde die neue von Rohde erarbeitete und bis heute gültige Satzung des ”Aktionskreises Einkaufsstadt Burgdorf e.V.” beschlossen und zur Genehmigung eingereicht. Schnell erhielt der Verein ein neues Logo, das erst Jahre später sein heutiges modernes Aussehen erhielt.
Sofort wurden Arbeitsausschüsse gebildet und die Aufgabe, ein Stadtfest am ersten Wochenende im Oktober zu organisieren, aufgenommen. Innerhalb kürzester Zeit - mit viel persönlichem Einsatz aller Beteiligten - stand das Konzept. Es sollte ein ”Oktobermarkt” im Bereich Rathaus und Mittelstraße mit viel Musik und Eigenaktionen gestartet werden. Nicht einfach war, die Genehmigungen der Stadt und des Landkreises einzuholen. Ein derartiges Ansinnen war neu und wurde von den Behörden mit Argwohn aufgenommen.
Das Ziel war, Burgdorfs Image als Einkaufsstadt aufzupolieren, die gemeinsame Werbung der Geschäftsleute zu fördern, die Kunden und Bürger von weither anzulocken und mit Kinderspielen, Musik, Aktivitäten zu unterhalten. Da eine Öffnung der Geschäfte sonntags noch nicht möglich war, war das Ende des Oktobermarktes für Samstag gegen 18 Uhr geplant.
Darüber hinaus sollte ein Überschuss erwirtschaftet werden, der wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Grundfinanzierung wurde durch ”Aktionspakete” gesichert. Jedes Mitglied musste mindestens ein Paket erwerben. Hiermit wurden alle Allgemeinkosten (Lautsprecherwerbung im Landkreis, Musik, Drehorgeln, Fensterkleber, Plakate, Gemeinschaftsanzeigen, Rosen, Fähnchen u.a.) abgedeckt.
Ein nicht geahntes Engagement der Mitglieder (ihre Zahl hatte sich bereits auf 45 verdoppelt) entwickelte sich, so dass der Oktobermarkt pünktlich am Donnerstag, den 5. Oktober 1972, um 10 Uhr auf dem Spittaplatz eröffnet werden konnte.
Das Polizeimusikcorps des Landes Niedersachsen spielte mit 30 Musikern ”kostenlos”. Rohde begrüßte die Anwesenden und erklärte: ”Der Oktobermarkt soll nach dem Willen der Veranstalter eine feste Einrichtung in Burgdorf werden.”
Am Nachmittag fanden in der Mittelstraße, der Schmiedestraße und Am Brandende (damals noch eine große unbebaute Fläche) Go-cart-Rennen, Verkehrskaspertheater der Lüneburger Schutzpolizei, Kinderspiele, Sackhüpfen, Reifenrennen, Dreiradrennen, Torwandschießen, Korbballwerfen, Pony-Kutschfahrten, Rundfahrt mit einem echten Polizeiauto, Ballonweitflug-Wettbewerb u.v.m. statt. Bei einer Kindertombola waren ein Fahrrad und andere Preise zu gewinnen.
Stadtdirektor Horst Bindseil, Bürgermeister Heinz Reppenhagen (SPD), Verleger August-Wilhelm Rumpeltin und Sportlehrer und Turner “Onkel Richard” Höper zogen mit Drehorgeln durch die Stadt, die Geschäfte und die Amtsstuben und sammelten für den guten Zweck - den Bau eines innerstädtischen Kinderspielplatzes in der Gartenstraße.
Am Freitag war Rosentag. Die Kundinnen wurden in den Geschäften mit 7.100 Rosen beschenkt.
Der Samstag stand im Zeichen des ”Krempelmarktes”, eines großen Flohmarktes (des ersten in Burgdorf) rings ums Rathaus. Hier zeigte sich, dass für solche Veranstaltungen ein Bedarf vorhanden ist. Der Duft der Erbsensuppe aus der THW-Gulaschkanone lockte die hungrigen Gäste.
Am Nachmittag taufte Kreisdirektor Friedel Wullekopf im Beisein von Landrat Wilhelm Schaper und weiterer Prominenz auf dem Spittaplatz ein neues Segelflugzeug des Burgdorfer Luftsportvereins auf den Namen ”Landkreis Burgdorf”.
Die Stadt war mit Fahnen geschmückt, Bier- und Bratwurstbuden luden zum Verweilen ein. Die Geschäfte hatten vor ihren Geschäften Aktionsstände aufgebaut. Trimm-Aktion, Glücksraddrehen, Büchsenwerfen, Nagelschlagen Ringewerfen, Sonderangebote - all das lockte die Besucher in die Einkaufsstraßen. Die hannoversche Band Happy Jazz & Co. spielte vorm Rathaus und auf einem durch die Stadt ziehenden Ackerwagen. Der Burgdorfer Spielmannszug, das Fanfarencorps Wikinger, die Blue-Birds, die Spielmannszüge Schillerslage und Uetze sowie die Feuerwehrkapelle Ramlingen sorgten für Unterhaltung.
Der finanzielle Überschuss des Marktes war Grundstein für den später gebauten und damals attraktivsten Kinderspielplatz Burgdorfs gegenüber dem Kindergarten in der Gartenstraße. Der Platz wurde durch den Tyresoles-Konkurs und die Bebauung durch den heutigen Eigentümer verstümmelt, ist aber inzwischen in kleinerer Größe renoviert worden und wird gern angenommen.
Die einzige Störung des Stadtfestes bestand im Verteilen von Flugblättern durch Alfred Baxmann und seine spätere Frau, die Journalistin Marion Felden. Die Jusos warfen den Organisatoren damals Wahlkampf vor. Die Presse übte heftige Kritik. Jetzt eröffnet der Baxmann als Bürgermeister eben diesen Oktobermarkt.
Schon 1973 wurde der Schausteller Musiolek - bis heute dabei - mit einbezogen. Und es gab eine große Oktobermarkt-Tombola, von deren Überschuss erhebliche Spenden in wohltätige Einrichtungen gingen.
Der AKEB organisierte den Oktobermarkt rein ehrenamtlich, so lange Paul Rohde Vorsitzender war. Dann machte er den Weg frei für eine professionelle Organisation durch den VVV mit bezahltem Geschäftsführer und gewaltigen finanziellen Zuschüssen, an die niemand bei der Geburt des Oktobermarktes jemals gedacht hatte.
Allerdings werden jetzt keine Überschüsse mehr für gemeinnützige Zwecke erwirtschaftet, sondern es werden erhebliche Zuschüsse von Sponsoren und Steuerzahler benötigt.
1972 war auch der Beginn der ersten Bemühungen im Sinne von Stadtmarketing. All das ist lange her, aber man darf daran erinnern, da alle Ideen bis heute Bestand haben.

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Wahlk(r)ampf niveaulos - kraftlos - geistlos

Rein äußerlich merkt die "breite Masse" von der bevorstehenden Wahl durch Plakate, die mehr oder weniger aufdringlich in Radwege reichen, auf dem Boden liegen, oder sonst irgendwie stören.
Darauf abgebildet sind Kandidaten, die man häufig nicht kennt, die in der politischen Diskussion noch nie etwas geäußert haben, die das Sitzungszimmer überhaupt nicht kennen, die jetzt im Wahlkampf nicht mal ihre eigenen Wahlkampfveranstaltungen besuchen...
Zu den Sprüchen auf diesen Plakaten will ich mich lieber gar nicht äußern.
Hinzu kommt der kindische Streit um einen Platz auf den offiziellen Wahlplakattafeln. Erst klebt Alfred Baxmann (SPD) die Piraten zu und dann klebt einer den andern zu. Jetzt wirkt Baxmann häufig sehr zerrissen (Fotos). In Zeiten der Baxmann freundlichen Antifas und Jusos wurden CDU-Plakate abgerissen. War das nicht schön? Die damaligen Täter sind heute alle seriös, arbeiten teilweise als Unternehmer.
Immer unseriöser und alberner entwickelt sich hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Adolf Pilgrim. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Veranstaltungszentrum, die aus den Fraktionsvorsitzenden bestand, hat er alle Beschlüsse mitgetragen, wie den Äußerungen von Baxmann zu entnehmen ist.
Wenn er heute im Anzeiger den Unsinn äußert, die TSV solle einstweilen im VAZ verbleiben, so ist das dem Wahlkampf geschuldet. Eine populistische Forderung, die den Eindruck der Bürger über das niedrige Niveau des Stadtrates nur unterstreicht. Pilgrim schätzt dabei die öffentliche Meinung (die sich in breiter Front gegen die TSV stellt) völlig falsch ein.
Am 22. Juni 2010 beschloss der Verwaltungsausschuss (inkl. Pilgrim und Baxmann) eine Vertragsverlängerung mit Engelbrecht und eine Kündigung des Pachtverhältnisses Anfang 2011 - auch der TSV - zum 31.12.2011 sowie die Ausschreibung Anfang 2011 mit Neuverpachtung Gaststätte.
Baxmann, der "Gestalten statt Verwalten" angekündigt hatte, hat völlig versagt. Er war in über einem Jahr nicht in der Lage, die Vertragsverhandlungen zügig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, lässt sich von Netzwerken bequatschen, unterbreitet der TSV keine machbaren Vorschläge, lässt die Zügel locker. Bis jetzt kurz vor dem Wahlkampf.
Und er entscheidet nicht.
Baxmann kann kraft seiner ihm übertragenen Befugnisse, den Pachtvertrag ohne Zustimmung des Rates allein abschließen. Mindestens hätte ein Votum des Verwaltungsausschusses genügt. Doch er - und nur er - will die breite Entscheidung des gesamten Stadtrates erst am 29.09.2011.
Kraftlos und mutlos schiebt er die Entscheidung weitere vier Wochen hinaus. Und lässt es darauf ankommen, dass Strippenzieher - vom Fußballer bis zum Parvenü - das einstimmige Votum für einen neuen Pächter noch kippen.
Warum fragt Baxmann bei der Region nicht mal nach, welche Voraussetzungen nötig sind, um das z.Z. provisorisch von der Schule am Wasserwerk genutzte ehemalige Hausmeisterhaus zu kaufen? Es könnte doch sein, dass die Schule selbst Interesse hat, diese Dependance in ihren Hauptstandort zu integrieren.
Und dann ist da noch der CDU-Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch, der entgegen der Meinung der CDU-Fraktion die Entscheidung dem nächsten (unerfahrenen) Rat überlassen will.
Doch diese Entscheidung hat einzig und allein der jetzige Rat zu fällen. Er hat die Verträge vorbereitet, er hat die Verhandlungen begleitet, nur er hat das Wissen und der künftige Pächter braucht schnellste Gewissheit, damit er die Aufträge für 2012 perfekt machen kann.
Ich warne davor, jetzt kurz vor dem Ziel wieder alles zu zerreden.
Die Kommunalaufsicht achtet jetzt besonders auf die finanziellen Folgen beim Abschluss des neuen Vertrages über das VAZ - vor allem auch im Hinblick auf das utopische vorsätzlich manipulierte Haushaltssicherungskonzept.

 

Für mich ist das Betrug

Meine Rede zum Haushaltssicherungskonzept am 30.06.2011 im Rat:

Kann bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Haushaltsausgleich nicht erreicht
werden, so muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Darin
ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht
werden soll. Außerdem sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene
Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines Fehlbedarfs in künftigen
Jahren vermieden werden soll.
In der Vorlage wird für 2011 ein Defizit von 8,2 Mio. ausgewiesen. Das Haushaltssicherungskonzept
weist erhoffte Mehrerträge in Höhe von 0,9 Mio.€ aus.
Für die Folgejahre sieht es ähnlich aus:
2012 Defizit: 7,4 Mio. Mehrerträge: 1,3 Mio.
2013 Defizit: 7,5 Mio. Mehrerträge: 1,5 Mio.
2014 Defizit: 7,0 Mio. Mehrerträge: 1,6 Mio.
Ende 2014 wird also das Defizit trotz HSK bei 25 Mio. liegen.
Die Kommunalaufsicht findet das offensichtlich in Ordnung.
Werden die im Haushaltssicherunskonzept formulierten Ziele nicht erreicht, kann die
Aufsichtsbehörde entsprechende Anordnungen treffen und sie erforderlichenfalls
selbst durchführen oder einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete
Haushaltswirtschaft wieder herzustellen.
D.h. wir müssen die obigen selbst gesetzten aber völlig unzulänglichen Ziele erreichen
und die Welt ist in Ordnung. Das ist für mich einer der Gründe, warum in dieser
Republik das finanzielle Fiasko droht. Wir leben nicht nur über unsere Verhältnisse,
sondern die Misswirtschaft wird von den übergeordneten Behörden auch noch
akzeptiert.
Ist ein Haushaltssicherungskonzept (für 2011) aufzustellen und war dies bereits für
das Vorjahr (2010) der Fall, so ist über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen
ein Haushaltssicherungsbericht beizufügen.
Das sieht die Verwaltung anders und wird uns jetzt keinen Bericht vorlegen.
Jetzt zu 3 besonders angreifbaren Positionen im HSK:
1. Dem Nutzer des Veranstaltungszentrums Burgdorf wurde am 22.06.2010 vom VA
gestattet, künftig keinerlei Kosten mehr zu zahlen. Er zahlt keinen Cent für Pacht,
Strom, Reinigung, Heizung, Gas, Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Abfallbeseitigung,
Straßenreinigung, Grundsteuer, Versicherung, Unterhaltung der
Außenanlagen usw., wie sie jeder Kioskbetreiber zahlen muss. Obwohl im HSK
2010 noch stand, dass der Pächter ab 2010 erstmalig anteilige Pachtkosten von
60.000€ zu übernehmen habe, wurden ihm jetzt plötzlich weitere 10.000€
geschenkt. Das bedeutet eine Differenz zum Zahlenwerk im HSK von 70.000€.
Die Kommunalaufsicht sieht dieses Handeln gegen das eigene HSK wohl nicht als
so verwerflich an wie ich.
Im HSK 2011 stehen gar Einnahmen für das VAZ von 124.300€.
Eine Luftnummer ohne jeden Bezug zur Realität.
Alle, die diesem HSK heute zustimmen, wissen das und unterstützen diesen Betrug.
Irre ich mich, dann belehren Sie mich bitte.
2. Die Kommunalaufsicht hat dem HSK 2011 bescheinigt, dass dieses „den gesetzlichen
Vorschriften nicht genügt“.
Hierbei bezieht man sich im Wesentlichen auf die lfd. Nummer 23, in der 750.000€
globale Einsparungen aufgeführt wurden. Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht
ist die nachgereichte Tabelle mit aus der Luft gegriffenen Einsparideen akzeptabel
und das HSK nun genehmigungsfähig.
Bleibt die Frage, warum diese Einsparmöglichkeiten nicht von Haus aus in den
Haushalt 2011 eingepflegt wurden.
3. Lustig bleibt die lfd. Nummer 22 Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite mit einer
Einsparsumme von 50.000€ ansteigend. Die Zinsersparnis soll durch Optimierung
der Liquiditätsplanung erreicht werden.
Ich kannte mal einen ehemaligen großen Unternehmer, der sich nach eigenen
Angaben Liquidität mit folgendem Trick verschaffte, wie er mir sagte: “Wenn ich alle
Rechnungen einen Tag später bezahle, verfüge ich über 500.000 Mark zusätzliche
Liquidität.” Mein Milchmädchen hat das nicht verstanden. Ihre Rechenkünste dürfte
sie ebenfalls nicht verstehen.
Ich trete nach 15 Jahren nicht mehr an, weil ich als Finanzpolitiker nicht mehr mit
solchen Machenschaften identifiziert werden will.
Natürlich habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder ähnliche Manipulationen
angeprangert. Aber ohne Unterstützung der Presse ist das unmöglich.
Im Prüfungsbericht des Nds. Landesrechnungshofes finden wir unsere Bedenken
aber auch unsere immer wieder gemachten Vorschläge zur Konsolidierung bestätigt.
Wir lehnen das neu vorgelegte HSK auch in dieser Form ab.

Wendehals Morich wechselt zum dritten Mal die Partei

Hans-Dieter Morich , bisher CDU-Ratsherr, ist am 12.04.2011 von der CDU zur SPD gewechselt. Betrug am Wähler ist für Morich kein Problem. Er hat immer seine eigene Politik gemacht. Der permanente Ärger mit diesem Ratskollegen wird sich nun in der SPD niederschlagen. Genosse Morich hat seinen neuen "Freunden" mit tränenerstickter Stimme bescheiden mitgeteilt, er würde nichts beanspruchen, sondern auf dem letzten Listenplatz kandidieren.

Er weiß natürlich, dass dieser Platz weit günstiger ist als der 10. oder 18. Platz. Der Mann macht mit seinem populistischen Gesülze permanent und jeden Tag Wahlkampf, auf dem Wochenmarkt, in Spielhallen, auf der Marktstraße, in Cafés... Ihm ist der Tierfriedhof zu verdanken, der den Steuerzahler 55.000 Mark gekostet hat und auf dem nach 10 Jahren 40 Tiere beerdigt liegen. Morich redet zu jedem Thema mit und stimmt ab, wie er will.

Eines aber kann man ihm nicht nachsagen: er plaudert nicht aus vertraulicher Sitzung, er tritt keine Internas aus der Fraktion breit, er fällt niemanden in den Rücken und er ist historisch bewandert. Z.B. kennt er die großen Verdienste von Jürgen Rodehorst (†1970) aus eigener Anschauung, obwohl er bei dessen Ableben noch gar nicht in Burgdorf wohnte.

Alfred Baxmann hat rechtzeitig erkannt, dass Morich sein Mann ist, hat er ihn doch bereits zu seinem 60. Geburtstag eingeladen und ihn immer wieder öffentlich gelobt.

Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen Baxmann

27.02.2011. Gegen Bürgermeister Alfred Baxmann
wurde jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §59 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) aufgrund einer unterlassenen Gehwegreinigung nach § 1 und § 3 (8) der Verordnung über Art,
Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung) vom 29.01.1998

eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige eingereicht.

So mancher Radfahrer hat den Grund für seinen "Platten" vielleicht gar nicht erkannt.
Grund ist der Splitt mit seinen spitzen Ecken, der auch auf Radwegen liegt. Nur gute und aufgepumpte Reifen halten ihm stand. Selbst meine Anregung als Kommunalpolitiker hat den Bürgermeister nicht bewegen können, die Wege vor den öffentlichen Gebäuden von Splitt zu befreien. Noch heute liegt der Splitt vor öffentlichen Gebäuden wie Stadtbücherei, Veranstaltungszentrum, Kindergarten Gartenstraße und vor allem Grund- und Hauptschule, Hann. Neustadt und Gartenstraße.

Am 25.01.2011 bat ich, den Splitt – besonders in der Hannoverschen Neustadt vor der GHS I – wegzufegen. Herr Baxmann erläuterte, dass der Splitt bei Eisglätte weiter nützlich sei. Um keine doppelte Arbeit zu haben, bleibe der Splitt deshalb bis zum Abschluss des Winters liegen.

Das aber widerspricht der von ihm selbst erlassenen Straßenreinigungsverordnung.

Er handelt hier also sogar vorsätzlich.

•••••••Am 09.06.2011 (Eingang 21.06.2011) wird mir von der Stadt mitgeteilt:

"...zu Ihrer Anzeige vom 27.02.2011 wird kein Verfahren eröffnet.
Begründung: Die Reinigungspflicht obliegt gemäß § 52 Abs. 2 NStrG der Gemeinde als juristischen Person. Handlungsfähig und damit tätertauglich im Sinne des Rechts der Ordnungswidrigkeiten ist nur der einzelne Mensch als natürliche Person, da nur ein Mensch einen Willen bilden kann (Karlsruher   Kommentar   OWiG,   Vor   §8).   Verletzt eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person, z. B. eine GmbH, eine Pflicht, die sich aus einem Gesetz oder einer Verordnung ergibt, so kann dies in keinem Fall ein ordnungswidriges Handeln darstellen.
Denkbar ist, dass ein ordnungswidriges Handeln eines Mitarbeiters einer juristischen Person dieser zugerechnet wird. Voraussetzung ist aber stets, dass dieser Mitarbeiter eine Ordnungswidrigkeit begeht.
Herr Bürgermeister Baxmann ist als Privatperson nicht reinigungspflichtig gemäß § 52 NStrG und der Reinigungsverordnung und er kann als Organ der Stadt nicht ordnungswidrig gehandelt haben, da die Stadt selbst nicht ordnungswidrig handeln kann. Die erstattete Anzeige geht daher ins Leere."

Also hilft nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde...

CDU wollte schon immer mit Nachbarn arbeiten

26.01.2011: Seit Jahren plädiert die CDU-Fraktion für eine interkommunale Zusammenarbeit. Immer wieder wurde von Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) erklärt, alles würde von der Verwaltung in dieser Richtung bereits getan, so dass es eines zusätzlichen Anstoßes aus der Politik nicht bedürfe. Am 24.11.2010 tagten die Verwaltungsausschüsse der Städte Burgdorf und Lehrte zusammen in der Lehrter Galerie. Als Beigeordneter fragte ich am Ende der Sitzung, warum nicht das Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" angesprochen wurde. Schließlich sei das doch das wichtigste Anliegen bei einer solchen Zusammenkunft. Die Hauptverwaltungsbeamten Alfred Baxmann und Jutta Voß winkten ab, das würde bereits geschehen, wo es machbar sei. Allerdings gäbe es kaum weitere Möglichkeiten zu Rationalisierungen bzw. Kosteneinsparungen durch eine Bündelung von Aufgaben. Der CDU-Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch hat das Thema ebenfalls für sein Wahlkampf-Programm herausgestellt. Da darf man schon erstaunt sein, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Adolf Pilgrim jetzt mit einem Antrag ins gleiche Horn bläst. Und dabei sogar Unterstützung durch Baxmann findet. Und das, obwohl Baxmann für sich in Anspruch nimmt, alles Mögliche bereits ausgelotet zu haben. Meine Empfehlung, den daher völlig überflüssigen Antrag in den Mülleimer zu werfen, konnte Pilgrim nicht folgen. Warum nicht, wurde heute beim Lesen des Anzeigers deutlich. Er hatte seinen zukunftsweisenden und bahnbrechenden Antrag bereits der Presse vorgestellt. Der Anzeiger machte einen positiven wunderschönen Bericht ("Auch SPD will mit Nachbarn arbeiten") daraus. Leider wieder einmal, ohne die Stellungnahme der CDU dazu einzuholen. Kollegial und sachgerecht wäre der Antrag im öffentlich tagenden Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen eingebracht worden, doch da scheute Pilgrim offenbar die Kritik der CDU. Man darf gespannt ein, welche CDU-Ideen im Wahlk(r)ampf der SPD noch auftauchen.

Jürgen Rodehorst - wer soll das sein?

Heute jährt sich zum 90. Mal die Gründung des Arbeiter- und Soldatenrates Burgdorf. Am 8. November 1918 wurde nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Kaiserreiches der erste Schritt in Richtung einer demokratischen Ordnung gemacht. Vorsitzender war der Sozialdemokrat Jürgen Rodehorst, der sich mit seinen Mitstreitern Problemen wie Lebensmittelknappheit, Kriegsheimkehrern und Wohnungsnot widmete.
Um Rodehorsts Verdienste zu würdigen, hat der SPD-Ortsverein Burgdorf in einem Brief an Bürgermeister Alfred Baxmann angeregt, eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen oder an seinem einstigen Haus an der Wallgartenstraße 11 eine Gedenktafel anzubringen. „So könnte ihm ein Andenken gewahrt werden“, sagt der Vorsitzende Bernd Lange.
Der Arbeiter- und Soldatenrat organisierte im Februar 1919 die ersten Gemeindewahlen mit dem allgemeinen, freien und geheimen Wahlrecht. Bis dahin galt das Drei-Klassen-Wahlrecht je nach Vermögen – und auch nur für Männer. Rodehorst wurde 1870 in Siddernhausen im Kreis Celle geboren. 1893 zog er nach Burgdorf und war jahrelang für das Sägewerk Klauke im Beerbusch tätig. 1898 trat der Arbeiter in die SPD ein und war 1905 Mitbegründer des Burgdorfer SPD-Ortsvereins. Zudem war er Mitbegründer der Liedertafel, Mitglied im Arbeitersängerbund und des Konsumvereins. 1919 bis 1924 war Rodehorst Bürgervorsteher, vergleichbar mit einem Ratsvorsitzenden. Während des Dritten Reiches war der Sozialdemokrat vielen Schikanen ausgesetzt: So wurde er etwa bei der Gestapo angezeigt, weil er den Hitlergruß verweigerte. Er starb 1970 im Alter von 99 Jahren und ist auf dem Friedhof an der Uetzer Straße beigesetzt. „Er war ein beeindruckender alter Mann“, sagt Rudolf Bembenneck, Pastor im Ruhestand. „Es war meine erste Beerdigung als junger Pastor.“

Aus: 08.11.2008: Anzeiger für Burgdorf , Text von Oliver Kühn, vorgegeben von Bernd Lange (SPD)

Wahlplakat

KOMMENTAR: Die großen Leistungen dieses bisher in Burgdorf völlig "unbeschriebenen Blattes" liegen erst 90 Jahre zurück. Keine SPD-Mehrheit ist bislang auf die Idee gekommen, Rodehorst durch eine Straße zu ehren, genau wie niemand bisher auf die Idee kam, Hindenburgs Namen aus dem Stadtplan zu entfernen. Dazu musste erst Alfred Baxmann mit seinem Gefolge kommen.

Die bemerkenswerten Leistungen von Rodehorst - Mitgründer des SPD-Ortsvereins und der Liedertafel, Mitglied im Arbeitersängerbund und Konsumverein und Verweigerung des Hitlergrußes - lassen aufhorchen. Welcher Bürger hat jemals Vergleichbares geleistet? Rudolf Bembenneck (SPD) hat als Pensionär die Zeit, derartige Sensationen auszugraben. Nur dass er Arbeiter war, ist etwas Besonderes. So etwas gibt es in der SPD nicht mehr - zumindest nicht im Burgdorfer Rat.

Doch nun folgt die Politik dem Ansinnen plötzlich selbst nicht mehr. Die SPD beschließt ihren eigenen Antrag nicht. Vielmehr empfiehlt der Kulturausschuss: "Die Verwaltung wird beauftragt, über Jürgen Rodehorst eine Vita zu erstellen. Diese wird in einen Pool aufgenommen, in dem Namen für ein nächstes Baugebiet gesammelt werden." Der Verwaltungsausschuss folgt dem.

Peinlich. Und typisch in der Auestadt. Kosten und Verwaltungskraft binden - wofür? Über Rodehorst ist nicht mehr rauszufinden, als bisher bekannt ist. Außer vielleicht, dass 1932 am Hause Wallgartenstraße 11 ein Wahlplakat wie dieses hing. Es gibt eben noch Zeitzeugen...

Paul Rohde, 27.03.2009

23.11.2010. Nun ist eine Schamfrist vergangen und nun wird die SPD diesen parteipolitisch begründeten Antrag durchpeitschen. Wieder soll einem Bürger ohne nachhaltige Verdienste eine Straße gewidmet werden. Heidrun Rickert und Bernd Lange (beide SPD) bezeichnen den Bürgervorsteher gar als "Ratsvorsitzenden" im heutigen Sinne. Das ist Unsinn. Das "Bürgervorsteher-Kollegium" war eine Art Gemeinderat und Rodehorst war einer von vielen. Wenn auch nur eine Sackgasse nach Rodehorst benannt würde, wäre das eine Herabsetzung zahlreicher verdienter Burgdorfer Bürger.

Straßenbenennungen - Hohe Zeit der Populisten - Brief an Bürgermeister Baxmann

Aufgrund der “sachkundigen” Äußerungen des historisch bewanderten "Vollblutpolitikers" Dieter Morich in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport (seine Meinung deckt sich nicht mit der Meinung der CDU-Fraktion und er hat sich für seine dümmlichen Äußerungen bereits entschuldigt) gebe ich heute folgende Bedenken zu der Vorlage über die Straßenbenennungen im Baugebiet “Östlich Beerbuschweg” ab:

1. Die Vorlage ist völlig unzureichend Hier geht es nicht um die Verleihung einer Bürgermedaille, für die jeweils eine umfangreiche Vorlage erstellt wird, die aber keine große nachhaltige Wirkung hat. Hier geht es um die Benennung einer Straße, was in der Regel Hunderte von Jahren Bestand hat, falls nicht ein Bürgermeister dereinst willkürlich eine Straßenbenennung ändert. Daher ist eine ausführliche Vorlage zu erstellen, die zweifelsfrei die Daten der zu ehrenden Personen auflistet und anhand von Quellen belegt.Ich fordere Sie auf bis zur nächsten Beratung, eine entsprechende Vorlage zu fertigen, die absolut stichhaltig ist.

2.  Ich bitte Sie, künftig Straßenbenennungen nach “verdienten” Persönlichkeiten in vertraulicher Sitzung vorzuschlagen, um ein Stimmungsbild abzufragen. Es ist Ihr Verschulden, wenn abgelehnte oder in die Diskussion geratene Personen jetzt öffentlich beschädigt werden.

3.  Beim Beschluss über die Bürgermedaille ist nach unserer Satzung eine Zweidrittelmehrheit in nicht öffentlicher Sitzung notwendig. Die Geschäftsordnung sollte in §13 ergänzt werden um: »Beschlüsse über die Benennung von Straßen und öffentlichen Gebäuden bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.« Sollte das nicht möglich sein, müsste eine Extra-Satzung geschaffen werden, die die Benennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden nach verdienten Persönlichkeiten entsprechend regelt. Ich erwarte eine entsprechende Initiative der Verwaltung – spätestens für die nächste Wahlperiode.

4.  Grundsätzlich sollten mehrere Alternativ-Vorschläge gemacht werden.
     Es bieten sich an: Friedrich Schirmer (Zinnfiguren), Anton Scholand (auf den sich alle Chroniken berufen – auch gelobt von Neumann/Scheelje -, in den Verdacht geraten, nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Einige Passagen aus dem für Burgdorf außerordentlich bedeutsamen Werk »Beiträge zur Geschichte der Stadt und des Amtes Burgdorf« sind die Grundlage derartiger Verdächtigungen. Scholand ist eine Straße in Misburg gewidmet worden. Er hat Chroniken von Misburg und Anderten geschrieben. Es darf nicht geschehen, dass eine Person aufgrund zeitbedingter Textpassagen verunglimpft wird.), Otto von der Heide, Wilhelm Niemack, Georg Hildebrandt, Carl von Brandis u.a.
     Gern sollten auch Frauen aufgenommen werden, aber nur wenn sie nachhaltige Verdienste vorweisen können - keinesfalls, weil sie weiblich sind.

5.  An den Rat appelliere ich, nicht weiter populistische oder politisch motivierte Vorschläge für Benennungen zu machen.
    Bei Straßenbenennungen ist eine “Nachhaltigkeit der Leistungen der zu Ehrenden” notwendig.
    Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen.

 

(Es bleibt ein...) SKANDAL: Parteipolitische Werbung aus dem Rathaus

25.10.2010: Die Gleichstellungsbeauftragte Petra Pape versendet von ihrem Dienst-PC ein Massen-E-Mail an dienstlich erhaltene Mail-Adressen mit der Überschrift "DGB Demo". Beigefügt ist ein Flugblatt des DGB, in dem zu einer Demo in Hannover für "gerechte Politik" und "gegen soziale Kälte" aufgerufen wird. Gleichzeitig wird das "Kürzungspaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung" kritisiert.

Unterzeichnet ist die Mail mit: »Stadt Burgdorf - Der Bürgermeister - Im Auftrag - Petra Pape - Gleichstellungsbeauftragte - Stadt Burgdorf - Spittaplatz 5.«

25.11.2010 Aufgrund des Protestes eines Ratskollegen fragte Beigeordneter Paul Rohde bei der Kommunalaufsicht an, ob das rechtens sei. Ist es natürlich: "... Die Versendung der Mail erfolgte durch die Gleichstellungsbeauftragte ausdrücklich in der Absicht, sich zu informieren und zu bilden und nicht um Werbung gegen die Politik der Bundesregierung zu machen. Durch ihre Teilnahme am politischen Nachwuchsförderprogramm im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 sehe ich ein Anregungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Burgdorf im Rahmen ihres Aufgabenbereiches nach § 5 a Abs. 4 NGO gegeben..."

Gebühren bzw. Pacht: Bratwurststand auf dem Wochenmarkt teurer als Veranstaltungszentrum:

25.10.2010: Die Pacht des Kiosk Bahnhof kostet innerhalb aller Nebenkosten jährlich 3.600€. Für den Kiosk inkl. Biergarten am Spittaplatz muss 5.500€ gezahlt werden. Das Aufstellen eines Imbisswagen zieht eine Gebühr von 2.500€ jährlich nach sich. Die Miete inkl. Hausmeistergebühr für die Aula im Schulzentrum liegt bei 250€ für eine Abendveranstaltung. Die Nutzung des Veranstaltungszentrums kostet dagegen 0€ - also nichts. Diese Information gab die Verwaltung auf Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen. Der Anzeiger berichtete nichts darüber. Doch die Bürger haben diese Tatsache immer noch nicht begriffen. Sie verstehen nicht, dass das gesamte VAZ-Gebäude vom "Pächter" genutzt wird, ohne dass dieser auch nur einen Cent für Pacht, Strom, Reinigung, Heizung, Gas, Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Grundsteuer, Versicherung, Unterhaltung der Außenanlagen zahlt. Wer so mit dem Geld der Steuerzahler wie Alfred Baxmann (SPD) umgeht und eine derart ungerechte Verpachtung städtischer Gebäude und Flächen zu verantworten hat, wird von der Presse geschont. Er wird gar gelobt, dass er nun zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Thema Finanzen einlädt. Toll, nur die Anregung stammt von der CDU.

Stellungnahme des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion:

23.09.2010: Dieses ist Paul Rohdes Stellungnahme zur möglichen Zukunft des VAZ, über die auch die Fraktion informiert wurde. Sehen Sie unten, was der Anzeiger daraus macht.

»Wenn der Anzeiger diverse Sachverständige zur Zukunft des Veranstaltungszentrums befragt, so fällt auf, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen nicht um seine Stellungnahme gebeten wird. Dabei wird meine Idee eines “Event-Managers” (KULTURPUR III/2010, Seite 3) vom Anzeiger übernommen, ohne die Ideenquelle zu nennen.

Meine Vorstellungen habe ich in der CDU-Fraktion z. T. bereits dargelegt, hielt aber bisher eine öffentliche Diskussion nicht für notwendig, da Bürgermeister Alfred Baxmann einen neuen Vertrag mit Hans-Jürgen Engelbrecht bis Ende 2011 abgeschlossen hat. Hierin wird eine Vollsubvention mit über 120.000€ zugesagt – pachtfrei zum Nulltarif, mit Übernahme aller Kosten von der Heizung bis zur Müllabfuhr. Damit erhöht sich der Zuschuss gegenüber dem geplanten Haushaltssicherungskonzept 2011 um satte 70.000 Euro. Warum verheimlicht der Anzeiger das hartnäckig seinen Lesern?

Wie könnte es mit neuem Pächter weiter gehen?
1. Übernahme des Veranstaltungszentrums durch die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf WBB.
2. Verpachten der Gaststätte nebst Küche und Clubraum an ein Gastronomie-Fachehepaar, das wieder ein Restaurant eröffnet.
3. Kündigung des Mietvertrages mit der TSV-Fußballabteilung (Gaststättennutzung).
4. Vorläufiges Überlassen der Räume (nur montags) gegen eine Miete an die TSV-Fußballabteilung, bis diese sich eine eigene Unterkunft geschaffen hat.
5. Verpflichtung eines selbstständigen Event-Managers, der Veranstaltungen organisiert und den Saal mit Leben erfüllt.
6. Sämtliche Großveranstaltungen sollten – falls notwendig – von einem Catering-Unternehmen organisiert werden. Hierzu wird das Foyer und/oder der Saal von den WBB an den Caterer, den Veranstalter oder ggf. auch den Gastronomen für einen Tag vermietet. Zusätzlich stellt der Gastronom den Clubraum (oder einen Teil)  - falls notwendig – kostenlos als Garderobe zur Verfügung.
7. Umbenennung des VAZ z. B. in Burgdorf-Forum, Stadthalle Burgdorf o.a.

Mit dieser Konstruktion gehen wir auch dem Problem aus dem Wege, dass Bürgermeister Baxmann der Stadt beschert hat: Welcher neue Pächter übernimmt das VAZ und zahlt irgendwelche Kosten, wenn das Objekt z. Z. zum Nulltarif bewirtschaftet wird?«

Anzeiger23092010

 

Baxmann bleibt Bürgermeister
02.09.2010: Vergessen Sie alles, was über eine mögliche Kandidatur oder Nichtkandidatur Alfred Baxmanns (SPD) in der Presse steht. Der nächste Bürgermeister heißt Baxmann.
Niemals wird er sein inzwischen installiertes Machtzentrum so frühzeitig verlassen. Er sitzt in allen wichtigen Schaltzentralen, hat Fürsprecher in den meisten subventionierten Vereinen, hält seine Einstimmenmehrheit im Rat zusammen und vor allem: er hat die Presse hinter sich.
Trotz seiner häufig aufbrausenden Art gegenüber Bürgern, trotz gebrochener Wahlversprechen, trotz der hausgemachten desolaten Finanzen, trotz häufiger Beschwerden über die Stadtverwaltung, wird Baxmann davon nicht tangiert.
Besonders kommt ihm da sein inniges Verhältnis zur Tagespresse zugute. Niemals gab es einen negativen Kommentar über Baxmann.
Und was genial ist: Seine politischen Gegner können ackern, wie sie wollen; sie können Baxmanns Fehlverhalten kritisieren, sie können Baxmann des Wahlbetrugs überführen, sie können seine finanzpolitische Negativbilanz offenbaren, sie können niederschmetternde Haushaltsreden halten, sie dürfen sich Baxmanns Diffamierungen gefallen lassen - doch die Presse schreibt nichts.
Warum sollte der Bürger jemand anders als den volksnahen, auf Stühlen tanzenden, netten Baxmann wählen?

Herbstfreuden & Veranstaltungszentrum in der Presse

Brief des Beigeordneten Paul Rohde an den Bürgermeister vom 02.07.2010:

Sehr geehrter Herr Baxmann,

Nach den Berichten im Anzeiger vom 1. und vom 2. Juli über die neuen Verträge mit dem DRK-Ortsverein und mit Herrn Engelbrecht fallen Ihre offenbar unterschiedlichen Informationen auf.

Zur Verpachtung von “Herbstfreuden” haben Sie offensichtlich zumindest sinngemäß erklärt: “Die Vereinbarung mit einer Laufzeit von 15 Jahren sieht wieder ein unentgeltliches Nutzungsrecht für das DRK vor, wobei die Stadt auch Betriebs- und Nebenkosten trägt sowie den Strom und eine Pauschale für die Reinigung trägt.”

Erstaunlich ist, dass Sie hingegen bei der Mitteilung über die von Ihnen erreichte Weiterverpachtung des VAZ zu verbesserten Konditionen nichts über derartige Vergünstigungen berichten. Immerhin ist es dem Haushaltsplan zu entnehmen, dass bereits jetzt Subventionen von über 110.000 Euro angesetzt sind. Diese dienen der Kostendeckung für Strom, Reinigung, Heizung, Straßenreinigung, Gas, Grundsteuer, Versicherung, Unterhaltung der Außenanlagen sowie Bauunterhaltung und Abschreibung. Neben der Übernahme insbesondere der durch die Gebäudenutzung entstehenden Kosten werden jetzt auf Ihren Vorschlag weitere Betriebskosten (Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Müllabfuhr) übernommen.
Das Ergebnis ist, dass der Nutzer des Veranstaltungszentrums nichts zahlt – nicht einmal die Betriebskosten, die jeder Gastronom zahlen muss. Von einer Pacht ganz zu schweigen.

Im Sinne der Fairness wäre es Ihre Pflicht gewesen, der Presse den Umfang der Vereinbarungen genau mitzuteilen. Während beim DRK die ehrenamtliche Arbeit unterstützt wird, übernimmt beim VAZ der Steuerzahler sämtliche Kosten des Unternehmers, der dadurch einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Kollegen hat.

Ich erwarte, dass Sie die Presse künftig objektiv und komplett informieren. Nicht bei jeder Steuergeld-Verschwendung oder bei falschen Personalentscheidungen können Sie sich hinter dem Schutz der Vertraulichkeit verbergen.

Verwaltung muss Schularbeiten machen

21.06.2010: Seit Jahren fordert Paul Rohde im Finanzausschuss von der Verwaltung eine Auflistung der Freiwlligen Leistungen mit Kürzungsvorschlägen, um den ungedeckten Schuldenhaushalt zu sanieren.
Jetzt lässt Bürgermeister Alfred Baxmann von seinem Controller eine umfangreiche Liste vorlegen, in der die einzelnen Ausgaben erläutert und zusammengestellt werden.
Eine Aufstellung der Zahlen dazu fehlt. Die CDU-Fraktion erwartet Vorgaben der Verwaltung, wann Verträge gekündigt werden können, wie Zuschüsse auslaufen können, wo Stellen gekürzt werden können, wo Aufgaben verlagert werden können. Schließlich war Bürgermeister Alfred Baxmann mit seiner SPD-Grüne-Gruppe Jahre lang der große spendable Gönner. Also sollte er auch die Verantwortung tragen für die Verbesserung der desolaten Finanzen.
Als der Hauptverwaltungsbeamte noch Leo Reinke hieß, galt das schon, so ist das auch heute - nur nicht für die SPD.
Damals schrieb Adolf Pilgrim (SPD) in einem Leserbrief vom 23.08.1997 an die NEUE WOCHE: “...Wir fordern zunächst eine klare Bestandsaufnahme der Finanzen der Stadt und ihrer Entwicklung im laufenden und im kommenden Jahr, aber auch Vorschläge für die Konsolidierung. Da muss die Verwaltung schon einmal ihre Schularbeiten machen. Wir als Freizeitpolitiker sollen die Verantwortung tragen, müssen aber von den gut bezahlten Kräften der Stadtverwaltung Vorschläge erwarten können...”
Pilgrim versucht seit Jahren, den Verfasser dieser Zeilen und seinen finanzpolitischen Widersacher mundtot zu machen; jedes Mittel ist ihm dabei Recht. Die Schulden werden dadurch nicht sinken. Sein parteipolitisches Agieren hilft den Bürgern nicht.

Alfred Baxmann (SPD), Burgdorfs Bürgermeister, bekam vor zehn Jahren als Lehrer am Gymnasium Lehrte in der Abi-Zeitung 2000 - einer hervorragend gemachten 186-Seiten-Schwarte - die Note »4+« für seine Tätigkeit als Fachlehrer des Leistungskurs Geschichte. Die Abiturienten verteilten sonst Noten von 1 bis 3 und eine 5. Baxmanns Arbeit nannten sie eine „Ein-Mann-Show“, warnten vor seinen bissigen Bemerkungen und bewerteten seine Fairness mit „Hm?“ Ein Bericht über eine Tutorenfahrt („Torturenfahrt“) mit „Ihrer Eminenz Alfred Baxmann“ nach Italien zeigt das angespannte Verhältnis Schüler/Lehrer besonders eindrucksvoll. Dem „Chauvi“ und „erklärten Atheisten“ wird peinliches Verhalten, Dreistigkeit und „eine glatte 6“ attestiert. Da wird von „kochte vor Wut“ und „angekündigtem Reiseabbruch“ geschrieben. (Mehr unter Baxmann: Stationen.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr: Unsinnige »Busbeschleunigung« wird überflüssig - muss Stadt Teil der Zuschüsse zurück zahlen?

29.04.2010. Die beschlossenen Straßenumbauten in der Innenstadt machen einen teilweisen Rückbau der sogenannten »Busbeschleunigung« notwendig. Vor 10 Jahren war die »Busbeschleunigung« von SPD/WGS/Grünen gegen die Stimmen von CDU/FDP beschlossen worden. Durch diese Maßnahme sollten die Busse zwei Minuten schneller ans Ziel kommen, anstatt einfach zwei Minuten früher abzufahren - ohne Kosten. Der Steuerzahler durfte dafür 2,4 Mio. Mark berappen. Burgdorf musste 300.000 Mark davon aufbringen.

Christel Hoffmann-Pilgrim (SPD), Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Kommunalverbandes Großraum Hannover, und ihr Mann, Adolf Pilgrim, SPD-Fraktionschef, hatten CDU/FDP damals zuvor scharf kritisiert, als diese ein Patt im Verkehrsausschuss nutzten und das Projekt erstmal stoppten. Der Anzeiger brachte einen großen Bericht.

Nun stellt sich die Frage, welche Folgen der Rückbau für die erhaltenen 2,1 Mio. DM Förderungsbeträge hat. Diesmal schreibt der Anzeiger nichts. Tiefbauamtsleiter Rainer Herbst musste im Verkehrsausschuss auf Anfrage zugeben, dass eine Rückforderung in der Größenordnung von 50.000 Euro möglich sei. Im Rahmen der Beschlussfassung hatte Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) nicht auf derartige Folgen hingewiesen.

 

Bordelle waren nun wirklich nicht das Hauptthema der Finanzausschuss-Sitzung:

17.02.2010. Der Anzeiger berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen und erweckt den Eindruck, als wäre das Thema die Ansiedlung von Bordellen gewesen. Hier wurde eine mehr humoristisch eingestreute Frage zum Hauptinhalt des Berichtes gemacht. Lustig.

Aber auch ärgerlich, weil die Debatte eine halbe Stunde darum ging, dass die Sorge - vor allem beim Ausschuss-Vorsitzenden Paul Rohde - in der bedrohlichen Verarmung der City besteht. Ein großer Baumarkt würde den bestehenden Märkten erheblich zu schaffen machen. Es ist aber nicht Aufgabe der Stadt, Konkurrenz fernzuhalten. Aber es ist Aufgabe der Politik, die Innenstadt nicht weiter ausbluten zu lassen. Im Bereich E-Center Nord-West entsteht langsam ein Einkaufszentrum, das durch zahlreiche Geschäfte in einem geplanten Baumarkt und einen fastfood-Laden noch attraktiver wird.

Leider muss man aber feststellen, dass die betroffenen Geschäftsleute dieser Entwicklung zu wenig entgegen treten. Auch ein Stadtmarketing-Verein wird das weitere Geschäftesterben nicht aufhalten.

 

Der ANZEIGER übernimmt immer wieder kritiklos Baxmanns Behauptungen:

22.01.2010. Der Anzeiger behauptet, die CDU hätte ihren Antrag zurückgezogen, in der Post-Braunschweigerstraße eine Einbahnstraße einzurichten. Diese Info gab Baxmann im Pressegespräch zum Verwaltungsausschuss.

Richtig ist: Die CDU hat einen solchen Antrag nicht gestellt. Vielmehr hat die CDU im VA (08.12.2009) empfohlen, den Bereich Marktstraße bis Schwarzer Herzog vorübergehend als Einbahnstraße einzurichten, bis die Gesamtbaumaßnahme abgeschlossen ist. Grund: der unbefriedigend große Verkehr. Einstimmig stimmte der VA zu, dass die Verwaltung die Vorschläge - auch die der SPD - prüfen solle, damit im nächsten VA ein Beschluss gefasst werden könnte. Das aber tat die Verwaltung nicht. Da für die CDU-Idee keine Mehrheit zu erzielen war, Baxmann ohnehin schon vorher eine Ablehnung angekündigt hatte, sah die CDU keinen Sinn, den Gedanken weiter zu verfolgen. Das "Provisorium" hätte problemlos und schnell umgesetzt werden können.

27.01.2010. Der Anzeiger behauptet, die CDU sei noch unentschieden, ob sie die Zahl der Ratsmitglieder in der kommenden Wahlperiode erhöhen wolle.

Richtig ist: Die CDU-Fraktion hatte dazu immer eine klare Meinung. Sie will die derzeitige Regelung (außer Morich) beibehalten. Aber sie wollte auch Rücksprache mit dem CDU-Vorstand nehmen. Der Beschluss eilt nicht. Es wird jedenfalls bei der derzeitigen Regelung bleiben. Alles andere wäre Unsinn und teuer.

 

Baxman ist unfähig, die Finanzen zu sanieren...

22.01.2010. Es ist zwar kaum zu glauben aber wahr. Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) warnt weiterhin öffentlich und über die Presse, freiwillige Leistungen zu kürzen. Er erklärt weiter, Wirtschaftslage und Steueraufkommen seien entscheidend. Baxmann macht keinen einzigen Vorschlag für eigene Initiativen. Wenn wir weniger Geld zur Verfügung haben, können wir eben auch weniger ausgeben. Ist das so schwer zu verstehen? ODER WIR LASSEN ALLES UNSERE KINDER BEZAHLEN...

Baxmann ist gewählt worden, um zu sagen, wie man es macht und nicht, um fortwährend zu lamentieren, das nichts geht. SPD-Chef Pilgrim hat nun seinen Sitz im Finanzausschuss geräumt - in einer Zeit, wo Burgdorfs Finanzen schlimmer nicht dastehen könnten. Wie verantwortungslos und ohne jede Nachhaltigkeit die Bürgermeister-Gruppe mit unseren Finanzen umgeht, werden unsere Kinder auszubaden haben. Immerhin werden sich Burgdorfs Verbindlichkeiten nach Berechnungen der Stadtverwaltung in 2013 auf 52.000.000€ belaufen.

SPD-Fraktion verliert einen Mann

01.12.2009. Dr. Holger Zielonka, Otze, Bauausschuss-Vorsitzender, hat während der Sitzung am 1. Dezember, seinen Austritt aus der SPD-Fraktion bekannt gegeben. Die lange Zeit nur Insidern bekannten Querelen erreichten damit einen Höhepunkt. Niemand hatte offenbar damit gerechnet, dass es Ratsmitglieder gibt, denen ihr Gewissen wichtiger ist als das Parteisoldatentum. Zielonkas Schritt war nicht einfach. Um so mehr gebührt seiner Entscheidung Respekt. Jetzt hat die SPD-Fraktion 11 Mitglieder - genau wie die CDU. Allerdings muss Bürgermeister Alfred Baxmann dazu gerechnet werden. Mit WGS und Grünen verfügt die Mehrheitsgruppe über 17 Sitze von 33. Da Baxmann der 17. Mann ist, entscheidet er künftig allein die Politik, wenn alle an Bord sind. Wie schlimm es um diese Stadt bestellt ist, wurde am Montag im Finanzausschuss deutlich. Die SPD-geführte Mehrheitsgruppe machte keinerlei Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes. Man hofft einfach auf bessere Zeiten. Mit der Baxmann-Mehrheit will man ernsthaft am 10.12.2009 einen hochgradig defizitären Haushalt verabschieden und pfeift auf die immer geforderte "Nachhaltigkeit".

Haushaltsberatungen unmöglich - Bürgermeister Baxmann kann Fragen nicht beantworten

OFFENER BRIEF (26.11.2009)

Sehr geehrter Herr Baxmann,

Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen darf ich Ihnen erklären, dass ich keine Ahnung habe, wie Sie sich eine Sanierung des Haushaltes unter Mithilfe der Politik vorstellen.

Ich hatte Herrn Philipps um eine aktuelle Liste ALLER freiwilligen Leistungen gebeten. Wie er mir gestern am Rande der VA-Sitzung mitteilte, sei das nicht möglich. Eine derartig umfangreiche Aufstellung liege nicht vor.

Wenn aber eine Kostenreduzierung kurzfristig und vor allem mittelfristig ernsthaft betrieben werden soll, gehören Positionen wie Stadtmarketing, Museen, Vereinsförderungen, Kulturförderung, Nutzungsgebühren, Radwegebeschilderungen, der neue Aktiv-Pass, Radweg nach Großmoor, Fact-Häuser, Frauenbeauftragte (keine Pflicht mehr), Frauennachttaxi usw. auf den Prüfstand. Wir können diese Zahlen dem neuen Haushaltsplanentwurf nur zum Teil entnehmen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: die CDU-Fraktion hat nicht die Absicht, auch nur eine der obigen Positionen zu reduzieren oder zu streichen. Das ist Ihre Aufgabe. Es ist nicht Aufgabe der Politik, zumindest das Defizit, das z.T. durch Ihre “bürgerfreundliche” publikumswirksame Ausgabepolitik verursacht wurde, um 2 Mio. zu verringern. Sie lassen sich für die Unterstützung des Projektes “HSV-Kunstrasenplatz” feiern und die Politik soll die Schläge für das Streichen des Zuschusses einstecken. So geht das nicht.

Alle unsere Jahre langen Warnungen wurden belächelt; nun warten wir auf die von Ihnen angekündigte “deutliche Verringerung der Verwaltungskosten durch moderne betriebswirtschaftliche und mitarbeiterorientierte Managementmethoden”. Ihre lächerlichen Vorschläge zu einem “Haushaltssicherungskonzept” umfassen 2010 lediglich 285.000€ und 2011 gerade mal 805.600€. Außerdem beinhalten Sie Steuererhöhungen, die Adolf Pilgrim bereits im Finanzausschuss abgelehnt hat und die auch wir nicht mittragen werden.

Wie ist es bloß möglich, dass wir uns mit wachsender Begeisterung über einen derzeit völlig belanglosen populistischen SPD-Antrag zur Schaffung einer 300-qm-Fußgängerzone erhitzen, anstatt einmal gemeinsam hinter verschlossener Tür einen Ausweg aus dem Finanzdebakel zu suchen?

Dazu müssten Sie eine Excel-Tabelle vorlegen, wo alles aufgeführt ist, was zur Disposition stehen könnte. Dann wird der VA aufgrund ihrer Änderungsvorschläge zum Streichorchester. Nur gut, dass dieser Traum nie wahr wird.

Ein weiterer Traum wird auch nicht wahr: Die Kommunalaufsicht genehmigt unseren defizitären Haushalt nicht oder macht uns massive Auflagen. Nur so ist es möglich, Ihre populistische Ausgabewut zu bremsen und endlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu finden.


Mit freundlichem Gruß
Paul Rohde
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen

 

Aufschlussreiche Debatte im Finanzausschuss ohne Widerhall in der Presse

11.11.2009. Drei Debattenpunkte in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 09.11.2009 zu Beginn der Behandlung des Etatentwurfs 2010 dürfen nicht unter den Tisch fallen.

1. Der Vorsitzende Paul Rohde wollte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Adolf Pilgrim das Wort erteilen, damit dieser Gelegenheit hätte, Bürgermeister Alfred Baxmann zu kritisieren und aufzufordern, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Immerhin hätte er seinerzeit diese Kritik gegen Stadtdirektor Reinke auch vorgebracht und diesem vorgeworfen, dass es nicht Aufgabe der Politik sein könne, Defizite auszugleichen.
Pilgrim verzichtete.
 
2. Paul Rohde fragte, warum in dem Haushaltsplanentwurf von der Verwaltung nicht die Vergleichszahlen von 2009 und 2008 aufgenommen wurden und wie die Politik ohne diese Zahlen überhaupt in der Lage sei, den Haushalt zu beraten.
Die Verwaltung erklärte dazu, dass in vielen Fällen eine Vergleichbarkeit der Zahlen nicht möglich sei, da ein direkter Vergleich der Zahlen aus der Doppik mit den Zahlen der Kameralistik ein falsches Bild ergebe.
Baxmann empfahl, den alten (270 Seiten) und den neuen Haushalt (416 Seiten) nebeneinander zu legen und direkt zu vergleichen.
Rohde ließ das nicht gelten. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, einen großen Teil der alten Zahlen direkt den neuen Zahlen gegenüber zu stellen.
Am Beispiel „Stadtbücherei“ wies er nach, dass z. B. die Personalkosten im alten Haushalt (sechs Haushaltsstellen addiert) 206.800 Euro betragen, im neuen 206.900 Euro (in einer Summe angegeben) gut vergleichbar seien. Die Einnahmen (alt) beliefen sich auf 30.900 Euro, in 2008 auf 31.400 Euro; die ordentlichen Erträge (neu) auf 30.200 Euro. Diese offensichtlich fallende Tendenz ist im ersten Doppik-Haushalt nicht mehr abgebildet.
Das gelte für die meisten Positionen. Die Kontrolle der Politik sei daher kaum möglich.

3. Adolf Pilgrim forderte im Rahmen der Debatte, höhere Einnahmen zu generieren.
Rohde bat um Antwort, wo diese Mehreinnahmen durch unser Zutun herkommen sollen: „Wollen Sie die Steuern erhöhen?“ - "Nein."

Unter SPD-Verantwortung sind die Grundsteuern und die Gewerbesteuer um 50% gestiegen.

„Wollen Sie Millionäre ansiedeln, um mehr Einkommensteuer zu erzielen?“ – „Wollen Sie Kindergarten- oder Büchereigebühren erhöhen?“
Pilgrim blieb eine Antwort schuldig, wie er zu Mehreinnahmen kommen will.

Über die Grenzen der Fraktionen sind wir uns einig, dass die politischen Debatten in der Öffentlichkeit unzureichend dargestellt werden und der Bürgermeister fast ausschließlich Transporteur von Presseerklärungen ist. Das trägt zu erheblichem Frust in den Fraktionen und zu gähnendem Desinteresse der Bürger bei.
Besonders die Beratung der katastrophalen Finanzkrise (BISHER KEIN BERICHT) erfuhr gegenüber anderen Themen in dieser Woche (AUFMACHER SEITE 1) eine eigentümlich unterschiedliche Gewichtung in der Presse.

BURGDORF IST PLEITE - ja und?

28.10.2009. Die Zentralmeldung aus der Ratssitzung ist, Burgdorf wird 2010 ein Defizit von 8,19 Mio. haben, das der Stadtrat nun zu schließen hat. Der Stadtrat soll also die Arbeit von Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) leisten. Baxmann und seine SPD-geführte Ratsmehrheit glänzen öffentlich als Wohltäter, die CDU als Vereinsfeind und als Zerstörer jeglicher ehrenamtlichen Arbeit. Baxmann stellt sich als Sparkommissar dar, Land und Bund werden als die Schuldigen an dem Desaster bezeichnet.

Jahre langes Leben auf großem Fuße und keine Anstalten von nachhaltiger Haushaltspolitik führen jetzt dazu, dass die Stadt 2013 auf einen Fehlbetrag von 26,7 Mio. zusteuert und dann Verbindlichkeiten von über 50 Mio. haben wird. Trotzdem empfiehlt Baxmann, dem Heeßler SV einen Zuschuss von 100.000 Euro zu geben. Die CDU, die von der chaotischen Finanzsituation erst in der Ratssitzung erfuhr, unterstützte die Zuschuss-Gabe, da sie vorsätzlich im Unklaren über die ausweglose Finanzsituation gelassen wurde.

Nun haben SPD/WGS/Grüne die Aufgabe, den Haushalt zu sanieren. CDU und FDP kann nur geraten werden, sich an dem unpopulären Streichorchester nicht zu beteiligen. Jahre langes Lustigmachen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Adolf Pilgrim über die Warnungen und Sparvorschläge des Finanzausschuss-Vorsitzenden Paul Rohde müssen dazu führen, dass jetzt der Spieß umgedreht wird. Die CDU muss sich als Fürsprecher der Vereine aufspielen - völlig losgelöst von allen finanziellen Zwängen. Baxmann muss gezwungen werden, selbst seine Füllhorn-Politik zu beenden.

Baxmann selbst sagte zum Einbringen des Haushaltes kein Wort, die Presse erwähnte ihn gar nicht.

Eigenartig aber ist, dass der Bericht über das Einbringen des Haushaltes von Georg Bosse (Marktspiegel auf Seite 1) kompetenter und sachkundiger dargestellt wird als von Rebekka Neander (Anzeiger auf Seite 5). Fiel schon im vergangenen Jahr auf, dass das Anzeigenblatt die Fakten sauber rausarbeitet und auf den Punkt bringt, so ist der Unterschied in diesem Jahr besonders auffällig. Während der Anzeiger auf Seite 1 einen ganzseitigen Aufmacher darüber bringt, dass nur ein Apotheker in Burgdorf Lieferant für Schweinegrippen-Impfstoff ist, unterlegt er seine Ratsberichte vier Seiten später mit einem ablenkenden Foto aus einer renovierungsbedürftigen Kindertagesstätte.

Der noble Beschloss des Rates, den Beamten nun eine Leistungszulage von 1% (jährlich steigend) zu gewähren, wird gar nicht erwähnt. Dabei erhält jeder Beamte (außer Wahlbeamte) diese "Gehaltserhöhung", egal ob er etwas leistet. Die Forderung Paul Rohdes, diese unsinnige Vorlage den Bürgern einmal zu erklären, ging in der zügig durchgeführten Abstimmung unter. Natürlich stimmte die CDU zu. Warum auch nicht, Geld spielt keine Rolle...

 

14.10.2009 Wieder Radfahrer-Unfall an der Schützenplatz-Ausfahrt

Sehr geehrter Herr Baxmann,

am Mittwoch, 14.10.2009, kam es gegen 11 Uhr zu einem Unfall auf dem Kleinen Brückendamm / Ausfahrt Schützenplatz. Eine ältere Frau fuhr mit ihrem Pkw vom Schützenplatz nach rechts auf die Straße "Kleiner Brückendamm". Hierbei übersah sie einen von rechts kommenden Radfahrer, der den Geh-/Radweg auf der “linken Seite” stadteinwärts befuhr. Beim Zusammenstoß stürzte der Radler und verletzte sich leicht. An diesem Unfall sind die Verkehrsplaner mit schuldig. Damit tragen Sie die Verantwortung. Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Bei einem schwereren Unfall werden Sie die Konsequenzen zu tragen haben. Ich habe immer wieder – auch im Verkehrsausschuss - auf die möglichen Folgen hingewiesen. Die Stadtverwaltung, damit Sie, ignorierten das. Ich fordere Sie nochmals auf, diesen Gefahrenpunkt zu beseitigen. Radfahrer müssen hier nicht LINKS fahren, was zudem für die Fußgänger eine zusätzliche Gefahr darstellt. Ich hoffe, dass die Verwaltung jetzt von sich aus tätig wird.

Mit freundlichem Gruß

Paul Rohde, Ratsherr

09.10.2009: Straßenbäume gefällt - Linden nicht gefällt (Anzeiger-Berichte, wie es Baxmann gefällt)

Verkehrsinsel

Sehr geehrter Herr Korte,

Ich gratuliere Ihnen dazu, wie Sie es immer wieder schaffen, den Bürgermeister positiv darzustellen – bei negativen Ereignissen ihn  aber gar nicht zu erwähnen.

Am Freitag lassen Sie Baxmann erklären, dass die Linden am Spittaplatz nicht angetastet werden und dadurch zudem 60.000 Euro gespart werden. Der Leser hat den Eindruck, der Baxmann hat wieder einmal eine gute Tat vollbracht.
Sie vergessen dabei, dass der Beschluss zum Abholzen der Linden und zum Umbau der Spittaplatzzufahrt bereits gefasst war. Nur durch intensives Intervenieren von Walter Degenhard (CDU) wurde der Beschluss gekippt.

Am Samstag berichten Sie vom (unsinnigen) Fällen der (gesunden) Bäume an der Sorgenser Straße. Dies sei auf Grund des Wunsches der “Stadt” erforderlich geworden, die hier den Bau einer Verkehrsinsel forderte.
Wer ist denn die “Stadt”?  Der Rat jedenfalls nicht. Der hat das Abholzen von Bäumen nicht beschlossen, er erfährt davon aus der Zeitung. Die “Stadt” - das ist Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD), der als Verantwortlicher genannt werden sollte. An ihm geht nämlich nichts vorbei.
Das Abholzen der Bäume ist eine Unverschämtheit, der Einbau der Verkehrsinsel überflüssig.

Mit freundlichem Gruß
Paul Rohde, Ratsherr

Am 07.02.2008 und am 19.03.2009 wurde der Ausschuss für Umwelt und Verkehr "informiert", dass eine »Querungshilfe« vorgesehen sei. Das könnte aber auch ein Zebrastreifen oder eine Lichtzeichenanlage sein. Es muss nicht zwangsläufig eine 3,5 Meter breite Verkehrsinsel sein - an einer Stelle, wo kaum jemand die Straße queren wird und wo es nötig wurde, eine ganze Allee zu fällen. Ein Skandal, der wieder einmal völlig ohne Folgen für Baxmann bleibt und der dem Anzeiger nicht mal ein Kommentar wert ist.

Kungelei hinter verschlossenen Türen

30.09.2009. Burgdorfs Bürgermeister Baxmann (SPD) lädt die Fraktionsvorsitzenden hin und wieder zu einer Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen ein. Wenn diese Kungelrunde unmittelbar vor einer Sitzung des vertraulich tagenden Verwaltungsausschusses zusammen kommt, muss man misstrauisch werden. Was wird da besprochen, was nicht in dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Stadt beraten werden könnte?

Gerade in diesen Tagen zeigt sich wieder, wie die Abstimmung über eine zu erwartende Vorlage geschickt vorbereitet wird. Obwohl es bei diesem Thema Gegenmeinungen gibt, soll auf diese Weise eine Mehrheit - möglichst einstimmig - geschaffen werden. Andersdenkende sollen mundtot gemacht werden und werden es auch. Der Rat wird zu einem Marionettentheater degradiert.

Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Dem Bürger wird dereinst das positive Votum vorgestellt und es scheint, als wären sich alle einig. Hinter dem Rücken mit vorgehaltener Hand hört man dann etwas ganz anderes.

Desolate Finanzen lassen keinen Handlungsspielraum

Steuern

26.09.2009. Bis zum heutigen Tage hat Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) weder Rat noch Öffentlichkeit über die prekäre Finanzsituation informiert. Baxmann, der keinen Haushalt selbst einbringt, sondern die unangenehmen Nachrichten lieber seinem Kämmerer überlässt, glänzt weiterhin öffentlich als Vereinsförderer und bürgernaher aufgeschlossener Unterstützer jeder denkbaren Aktivität. Die Schuld für ein offenbar zu erwartendes Millionendefizit trägt natürlich der "Andere" (Bund, Land, Bänker, Lehmann Brothers usw.). Die Aufblähung der Personalkosten, die Festschreibung diverser neuer jährlicher Kosten im Verwaltungshaushalt, die fehlende Ehrlichkeit, die Steuerlüge vor der Bürgermeisterwahl - all das scheint die Bürger nicht sonderlich zu interessieren. Wer Wahlen gewinnen will, muss sich an die Unwahrheit gewöhnen. Die CDU muss da wohl noch viel lernen. Lesen Sie dazu diesen Anzeiger-Artikel: DOWNLOAD "SPD-Versprechungen vor der Bürgermeisterwahl 2004"

Burgdorfer Falkenhaus wird unterstützt

10.09.2009. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover beschließt einstimmig, den Falken einen Zuschuss von 6.350 Euro für die Sanierung des Falkenhauses Burgdorf zu geben.

Drucksache Nr. 1537/2009  Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2009:
Zur Aufrechterhaltung und Erweiterung von Aktivitäten im Falkenhaus Burgdorf (z. B. Treffen von Kinder- und Jugendgruppen, Seminaren und Freizeiten für Kindergruppen) sind Umbauarbeiten zwingend erforderlich. Im Küchen und Sanitärbereich drückt Regenwasser von Außen an die Hauswand, wodurch das Mauerwerk Feuchtigkeitsschäden (auch im Innenbereich) aufweist. Hier ist eine Drainage einzubringen und die äußere Hauswand ist zu versiegeln. Gleichzeitig können durch diese Maßnahme die Energiekosten gesenkt werden.
Ferner ist ein Umbau im Küchen- und Sanitärbereich notwendig. Die Küche soll vergrößert werden, um mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, am gemeinsamen Kochen teilnehmen zu können.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 9.801,08 Euro und werden mit 3.451,08 Euro durch Eigenmittel und Eigenleistungen mitfinanziert. Die Verwaltung schlägt vor, dem Jugendverband SJD - Die Falken eine Zuwendung in Höhe von 6.350,00 Euro zu gewähren.

Anzeiger 04.09.2009

"Paul Rohde kritisiert Werbebrief" (Anzeiger und Neue Presse 16.09.2009)

Bürgermeister Alfred Baxmann hat in einem Rundschreiben für den Besuch von Spielen des Handball-Erstligaaufsteigers TSV Hannover-Burgdorf geworben – und dafür Kritik des Finanzausschussvorsitzenden Paul Rohde (CDU) geerntet. Grund für die Kritik: Werbung für die Handballer des TSV Hannover-Burgdorf. Burgdorfs CDU wirbt schon kräftig mit den Bundesligaspielern. Solche Werbung sei Sache der Handball GmbH und des Stadtmarketing-Vereins, nicht aber der Stadt auf Kosten von Steuergeld, kritisierte Rohde im Finanzausschuss. Baxmann hatte in seinem Schreiben an 555 Adressaten – Ratspolitiker, Unternehmer, gesellschaftliche Gruppen – darauf hingewiesen, wie stark die Stadt vom Renommee der Handballer profitieren könne, und zur Solidarität aufgerufen: „Für den Sport wie auch für die Außendarstellung unserer Stadt gilt: Nur gemeinsam sind wir stark!“ Die Aktion hat die Stadt 350 Euro gekostet. Marketing für hochbezahlte Handballer sei Sache des Stadtmarketing-Vereins, der jährlich 30.000 Euro zugewiesen bekomme, argumentierte Rohde. Ebenso fragte er, ob ein Service wie das Baxmann-Schreiben künftig auch eingetragenen, vornehmlich gemeinnützigen Vereinen zugute komme. Das werde im Einzelfall geprüft, entgegnete der Bürgermeister. Das Stadtmarketing habe um Unterstützung für die TSV gebeten, sagte Baxmann. Und weil die Bundesliga ein außerordentlich gutes Instrument sei, mit dem man den Bekanntheitsgrad Burgdorfs steigern könne, „müsste man mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man dieses Ansinnen nicht unterstützen würde“. Deshalb sei wichtig, dass die Stadt das Engagement des Vereins zusätzlich fördere. Im Übrigen „stelle man sich einmal diesen Imageschaden für die Stadt vor“, wenn er als Bürgermeister das Ansinnen des Stadtmarketing-Vereins abgelehnt hätte, sagte Baxmann. Rohdes Partei hatte – nach eigenen Angaben schon vor Briefeingang – ähnliche Ideen: Ein Schaufenster der frisch renovierten CDU-Geschäftsstelle an der Marktstraße ist mit einem großen Foto von Parteimitgliedern dekoriert, die den Handballern Erfolg wünschen. von Eike Brunhöber und Norbert Korte

Kommentar in Neue Presse Internet: Baxmann macht mit Steuergeldern Wahlkampf. Vielleicht sollten die Verfasser des Artikels auch erwähnen das Baxmann der SPD angehört. Dies ist in dem Zusammenhang nicht ganz unwichtig, denn wir befinden uns im Wahlkampf und Baxmann kann nicht einfach Steuergelder verbraten um seine Partei etwas mehr in die Sonne zu rücken.Nicht jeder Burgorfer ist automatisch ein Anhänger der SPD. Das erwähnte Plakat in der CDU Geschäftsstelle hat den Steuerzahler keinen Cent gekostet. Das ist der feine Unterschied.

Kommentar: Hat der Bürgermeister einer Stadt, deren desolate Finanzen keinen Handlungsspielraum mehr lassen, keine andere Sorgen, als Werbebriefe für die Handballer zu versenden? Zu den Sachkosten von 350 Euro kommen Druck- und Kuvertierungskosten hinzu. Außerdem wurde Verwaltungskraft gebunden. Wofür haben wir einen Stadtmarketingverein? Das Schöne ist: Baxmann kann machen, was er will - die Mehrheitsgruppe toleriert alles, obwohl es im Hintergrund gewaltig rumort.

Burgdorf unten

“Ratgeber hilft Älteren auf die Sprünge” (Anzeiger 04.08.2009)

Der Seniorenratgeber erscheint überall in der Republik, demnächst vom gleichen Osnabrücker Verlag auch in Lehrte.
Immer das gleiche Muster, immer der gleich hohe Gewinn, der wieder mal nicht am Ort bleibt.
Und das mit Unterstützung von Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD), der sich morgen als Stadtmarketing-Aktivist wieder dafür einsetzt, dass alle Aufträge in Burgdorf bleiben.
Es gibt in Burgdorf genug Agenturen, die eine solche Broschüre auch hätten erstellen können. Und dafür nicht ein Jahr Zeit benötigt hätten. Siehe die Neubürgerbroschüre, die von Baxmann bewusst weder der Öffentlichkeit noch dem Stadtrat vorgestellt wurde. Für diese weit umfangreichere Informationsschrift mit doppelter Auflage hatte Baxmann von uns als Herausgeber massiv den Einsatz einer “Burgdorfer Druckerei” gefordert.
Der Seniorenrat muss sich fragen lassen, warum er Burgdorfer Firmen nicht angesprochen hat.
Zu begrüßen ist, dass CDU, FDP, WGS und Linke eben nicht in diesem Heft inseriert haben.
Mit acht Anzeigen werben im Seniorenratgeber auswärtige Seniorenpflegeheime.
Bleibt zu hoffen, dass viele Senioren durch die Werbung animiert werden, aus Burgdorf wegzuziehen. Die Reduzierung der Einwohnerzahl scheint ja wohl Baxmanns Ziel zu sein.

Rathausanbau von Baxmann auf Dauer begraben

30.06.2009. Der Verwaltungsauschuss beschließt die Anmietung von Büroräumen in der alten Molkerei.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie die Anmietung weiterhin entschieden ablehne, weil die Mietkosten der Zinsbelastung für die Erstellung des seit 1991 geplanten Anbaus an das Rathaus III entsprechen.
In vertraulicher Sitzung wurden den Beigeordneten kurz vor der Sommerpause die Verhandlungsergebnisse der Stadt mit der Vermieterin präsentiert. Unter Umgehung des Auschusses für Wirtschaft und Finanzen und unter AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT wurde jetzt für mindestens acht Jahre eine neue Notlösung präsentiert, nachdem die Hochbauabteilung bereits 16 Jahre als Notunterkunft im ALDI-Gebäude sitzt.
Der Rathausanbau wurde immer wieder von der CDU gefordert.
Baureife Planungen und ein einstimmig verabschiedeter Bebauungsplan liegen vor. Hier sollten auf dem Parkplatz am Rathaus III u. a. die Fachbereiche Hoch- und Tiefbau, das Archiv und eine Tiefgarage untergebracht werden.
Trotzdem wird jetzt wieder Geld verschleudert, ohne dringend notwendige Investitionen anzuschieben.
Ein nachhaltig notwendiges Objekt wurde wieder einmal kaputt geredet und wird aufgrund hausgemachter desolater Finanzen in absehbarer Zukunft nicht umgesetzt werden können..

 

FriedhofJudenfriedhof2006.1

Jüdischer Friedhof NICHT geschändet

(Fotos von 2006)

30.06.2009. Der Anzeiger berichtete am 12.10.2006 („Jüdischer Friedhof geschändet“) über die Anzeige des Bodo Riethmüller, Beauftragter für über 200 pflegeverwaiste jüdische Friedhöfe im Land Niedersachsen. Danach sollten drei Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Burgdorf umgestoßen worden sein. Riethmüller schloss ein Umfallen ohne Zutun Dritter aus.
Beweise für seine Behauptung gab es nicht. Der Friedhof war völlig ungepflegt und niemand kümmerte sich um die Standfestigkeit der z. T. völlig schief stehenden Grabsteine wie auf unseren anderen Friedhöfen.
Die Gefahr umstürzender wackliger Grabsteine gibt es bis heute auf vielen jüdischen Friedhöfen. Hintergrund: Fallen Grabsteine z. B. bei Sturm um, ist die jüdische Gemeinde verantwortlich. Liegt Vandalismus oder ein antisemitischer Akt vor, übernimmt die Stadt die Wiederherstellungskosten, die Riethmüller damals auf 1.500 Euro schätzte.
Da die jüdische Gemeinde die Neumontage der Grabsteine damals auf eigene Kosten veranlasst hat, ist klar, es konnte eine Straftat nicht nachgewiesen werden.
Vorschnelle Behauptungen mit Unterstützung des Pastors i.R. Rudolf Bembenneck (SPD) und der Presse sind nicht dienlich.
Jetzt wiederholt sich die haltlose - durch nichts bewiesene - Behauptung Riethmüllers, der wider besseren Wissens von regelmäßigen Grabschändungen in Burgdorf spricht. Man könnte inzwischen meinen, Burgdorf sei ein Zentrum antisemitischer Kräfte.
Was ist geschehen? Ein 200 Jahre alter Grabstein ist umgefallen. Das kommt auf allen Friedhöfen auch bei wesentlich jüngeren Gräbern immer wieder vor.
Daher ist es wichtig, dass dieser Fall eindeutig geklärt wird, um die Stadt vor weiterem Imageschaden zu bewahren.
Ich setze für die Aufklärung der angeblichen „Straftat“ und die Ergreifung der Täter eine Belohnung von 500 Euro aus.
Hinweise an die Polizei unter 0511/1095222.
Paul Rohde, Wallgartenstraße 39A, 31303 Burgdorf

11.08.2009 Die polizeilichen Ermittlungen haben nicht den kleinsten Hinweis dafür ergeben, dass der jetzt “umgefallene” 200 Jahre alte Grabstein vorsätzlich umgestoßen wurde. Es gab keinerlei Anzeichen für eine antisemitische Tat oder für Vandalismus. Auch 2006 nicht.
Die damaligen Behauptungen konnten nicht bewiesen werden. Der Kriminalbeamte i.R. Wilfried Kusber dazu: „...Weshalb in Unterlagen des LKA kein Fall von Grabschändungen auf dem jüdischen Friedhof in Burgdorf aus dem Herbst 2006 nachweisbar ist, deutet darauf hin, dass die örtlichen Ermittlungen der PI Burgdorf keinen Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat ergeben haben...“

Die vorschnellen Vermutungen tragen nicht zur Aufklärung bei. Wind, Wurzelwerk, Frost, mooriger Untergrund (Aueniederung), Erdbewegungen u.a. können Ursachen dafür sein, dass ein Grabstein umfällt wie auf anderen Friedhöfen auch.

Oberstaatsanwalt Bernd Seemann hat das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 30.07.2009 eingestellt. Wörtlich: “Es gibt überhaupt keinen Hinweis auf fremdenfeindliche Aktivitäten auf dem jüdischen Friedhof in Burgdorf.”

Unter zwei Minister geht's nicht....

Ilse Aigner (44), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, musste kurzfristig die Teilnahme am Spargelempfang des Stadtmarketing Vereins Burgdorf absagen. Die SMB-Männer wollten sich gleich mit zwei Ministerinnen schmücken und waren nun beleidigt, dass Aigner nicht kam. Sie hatte es vorgezogen, einer Einladung zur TV-Sendung "Hart aber fair" zu folgen. Gern hätten die Burgdorfer Großkopferten es gesehen, wenn Frank Plasberg einem Millionen-Publikum verkündet hätte: "Die Ministerin musste leider absagen, weil sie ein bedeutsames Spargelessen in Burgdorf wahrnehmen musste."

Bereits vor 40 Jahren sagte der noch nicht so bekannte damalige Operetten-Tenor Rene Kollo kurzfristig einen Auftritt im Theater am Aegi ab, um einige Minuten in der »Schaubude« auftreten zu können. Geschadet hat es ihm nicht.

Wann begreifen die Burgdorfer endlich, dass die Auestadt nicht der Mittelpunkt der Welt ist und dass es 12.240 weitere Städte in Deutschland gibt, die alle gern mal Ministerbesuch hätten? Die Ministerin öffentlich und über die Presse zu tadeln, deklassiert die vornehmen Herren zu in der großen Politik ahnungslosen Spießern.

Stadtentwicklungskonzept
...eine Forderung der CDU vom 30.03.2007. Erst durch den CDU-Antrag wurde das von der Verwaltung forcierte Verfahren zur Innenstadt-Umgestaltung auf die heutige zukunftsweisende Zielsetzung unter Einschaltung der Bürger erweitert.
Am 04.05.2007 sattelten SPD/ WGS/Grüne drauf und forderten die Erweiterung auf die Gesamtstadt, was Zustimmung fand.
Ohne den CDU-Antrag gäbe es heute kein ISEK-Verfahren mit Bürgerbeteiligung. Ein SPD-Flyer stellt das unzureichend dar und erweckt den Eindruck, dass die Mehrheitsgruppe das ISEK-Verfahren angeschoben hat. Das ist falsch. Bürgermeister Alfred Baxmann hielt sogar die Einschaltung eines externen Beraters für nicht notwendig.

 

 

 

Zum Artikel „Der HSV hofft auf einen Zuschuss“ vom 3.3.09 auf Seite 3 des Anzeigers
gibt Adolf W.Pilgrim im Namen der Mehrheitsgruppe folgende Erklärung ab:

„Herr Rohde darf die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen leiten, nicht mehr und nicht weniger.
Keinesfalls darf er Erklärungen für den Rat abgeben. Die Entscheidungen des Rates werden im wesentlichen von der Mehrheitsgruppe aus SPD, WGS und GRÜNEN getragen, wenn möglich, unterstützt durch die anderen Ratsfraktionen.
Richtig ist in der Tat, dass für den Haushalt 2009 der Antrag des Heeßeler SV nicht berücksichtigt werden konnte. Zugleich ist dem HSV aber von Vertretern der Mehrheitsgruppe (denkbar ist die Verteilung eines möglichen Zuschusses auf zwei Haushaltsjahre) und auch seitens der Verwaltung geraten worden, den Antrag erneut zu stellen.
Völlig zutreffend ist von daher die Aussage des Bürgermeisters, dass es - vorbehaltlich der Haushaltslage - durchaus Bereitschaft gibt, das Kunstrasenprojekt zu fördern. Sportförderung, insbesondere dann, wenn erhebliche Eigenanteile geleistet werden, steht bei uns ganz oben an.
Das haben wir schon bei der Förderung des Hallenprojektes des Heeßeler SV bewiesen. Dieses Erfolgsprojekt ist damals gegen den massiven Widerstand der CDU von der Mehrheitsgruppe gefördert worden.“

Burgdorf, den 3. März 2009

Adolf W. Pilgrim auf der SPD-Site

KOMMENTAR: Der obige Text war die Reaktion Pilgrims auf Rohdes Pressemitteilung zu einem Artikel, in dem Bürgermeister Alfred Baxmann angeblich finanzielle Zusagen an den HSV signalisiert hatte:

Aus Ihrem obigen Artikel vom 2. März 2009 könnte der unbedarfte Leser entnehmen, dass der Zuschuss der Stadt bereits zugesagt wurde.
Der Antrag des Heeßler SV, den geplanten Bau des Kunstrasenplatzes mit 100.000 Euro zu fördern, wurde vom Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 9. Dezember 2008 einstimmig abgelehnt.
Es wäre unseriös, dem Verein bereits heute irgendwelche Hoffnungen zur Förderung über den voraussichtlich defizitären Haushalt 2010 zu machen.
Keinesfalls sollte der gewünschte Zuschuss verbindlich in die Finanzierung eingeplant werden.

An diesem Text ist nichts zurück zu nehmen. Nie wurden Erklärungen für den Rat abgegeben, so wie das Baxmann immer wieder ohne Befugnis tut. Wie die Genossen mit Geld umgehen, das ihnen vom Bürger und Steuerzahler anvertraut wird, sehen wir täglich.

Paul Rohde, 27.03.2009