Kommunalaufsicht: »Erhebliche Bedenken zum Haushalt« - Haushaltssicherungskonzept ungesetzlich!!!

04.05.2011: Ich kämpfe seit vielen Jahren als CDU-Ratsherr im Burgdorfer Rat (seit 10 Jahren bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen) gegen eine Mehrheit, die konsequent keinen Sparwillen zeigt, sondern die Schuld am Haushaltsdefizit auf Land und Bund schiebt.

Jetzt sind zwei Dinge geschehen, auf die die Kommunalaufsicht merkwürdig reagiert:

1. Dem Nutzer des Veranstaltungszentrums Burgdorf wurde am 22.06.2010 vom Verwaltungsausschuss gestattet, künftig keinerlei Kosten mehr zu zahlen. (Und das, obwohl bekannt war, dass eine Untersuchung des Finanzamtes gegen den Pächter läuft.) Obwohl im Haushaltssicherungskonzept HSK 2010 noch stand, dass der Pächter ab 2010 erstmalig anteilige Pachtkosten von 60.000€ zu übernehmen habe, wurden ihm jetzt plötzlich weitere 10.000€ geschenkt. Das bedeutet eine Differenz zum Zahlenwerk im HSK von 70.000€.
Darüber hat die örtliche Presse (Anzeiger/HAZ) bis heute mit keiner Silbe berichtet, obwohl ich den Skandal immer wieder anprangerte.
Offensichtlich sieht die Kommunalaufsicht dieses Handeln gegen das eigene HSK auch nicht als so verwerflich an wie ich.

Die Bürger haben den Vorgang bis heute nicht begriffen. Sie verstehen nicht, dass das gesamte VAZ-Gebäude vom "Pächter" genutzt wird, ohne dass dieser auch nur einen Cent für Pacht, Strom, Reinigung, Heizung, Gas, Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Grundsteuer, Versicherung, Unterhaltung der Außenanlagen zahlt. Wer so mit dem Geld der Steuerzahler wie Alfred Baxmann (SPD) umgeht und eine derart ungerechte Verpachtung städtischer Gebäude und Flächen zu verantworten hat, wird von der Presse geschont.

2. Jetzt hat die Kommunalaufsicht den Haushalt 2011 "nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken genehmigt."
Dem Haushaltssicherungskonzept HSK 2011 bescheinigt sie, dass dieses „den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt“. Bis zum 01.10.2011 soll ein neues HSK vorgelegt werden – zwei Wochen nach der Wahl.

Mit dem HSK 2011 beweist Bürgermeister Alfred Baxmann erneut, welche geringe Achtung er gegenüber der Kommunalaufsicht hat.

Er macht sich lustig über eine Behörde, die zu seinem skandalösen Finanzgebaren keine vernünftige Antwort hat.

Baxmann will uns weiß machen, dass ein neuer Pächter 124.300€ aufbringen wird, obwohl der derzeitige Pächter nicht einmal die Kosten für Gas und Wasser selbst bezahlen braucht. Ist das nun Betrug, oder wie soll man diese Manipulationen bezeichnen?

Das HSK ist sogar der Kommunalaufsicht aufgestoßen. Es ist eine Unverschämtheit. Das gesamte Zahlenwerk hat nichts mit Konsolidierung zu tun sondern mit der Hoffnung auf bessere Zeiten und das Gewinnen der nächsten Wahl.

Ich trete nach 15 Jahren nicht mehr an, weil ich als Finanzpolitiker nicht mehr mit solchen Machenschaften identifiziert werden will. Natürlich habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder ähnliche Manipulationen angeprangert. Aber ohne Unterstützung der Presse ist das unmöglich.

 

Kein Lichtblick für Stadtfinanzen

16.02.2011: Die städtischen Finanzen sehen doch besser aus, als dies zunächst befürchtet wurde. Das will Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) den Bürgern weißmachen. Doch hier wird getrickst. Lesen Sie dazu den Brief an Baxmann.

Jahresrechnung 2010 - Anfrage

Durch die Gründung der Stadtwerke wurden in 10 Jahren 10.000.000 Euro bei der Stadt mehr eingenommen

(W&F - Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, VA - Verwaltungsausschuss, HAZ - Anzeiger)

Initiativen, Anträge, Beschlüsse, Veröffentlichungen
Datum Wer? Wo? Was? Beschluss
09.10.97 Reinke HAZ Stadtwerke nicht auch noch aufhalsen
20.04.98 SPD Antrag Gutachten über Büttner
14.05.98 W&F Antrag Gutachten über Büttner Als behandelt erklärt.
26.05.98 CDU Antrag Untersuchung Stadtwerke (Wasser, 654/98
Gas, Strom, Bäder)
13.07.98 W&F Überprüfung Wasserbereich an Intecon 654/98. Einstimmig, Mühge Enth.
14.07.98 VA Überprüfung Wasserbereich an Intecon 654/98. ja
16.07.98 Rat Untersuchungsauftrag lt. CDU-Antrag 654/98. Einstimmig
11.08.98 SPD Änderungsantrag BET Aachen beauftragen 654.1/98
11.08.98 VA Angebote einholen von BET und anderen ja
25.02.99 W&F Intecon stellt Gutachten vor
22.03.99 W&F Wasser, Abwasser, Bäder zusammenlegen: NEIN. Einstimmig.
22.03.99 W&F Nochmal Angebot Göken und BET anfordern Einstimmig
23.03.99 VA Nochmal Angebot Göken und BET anfordern ja
17.05.99 W&F Göken mit Machbarkeitsstudie beauftragt 6 ja (Rohde), Nein Wedekind, Schrader, Enth. Schwuchow
18.05.99 VA Göken mit Machbarkeitsstudie beauftragt ja
05.06.99 CDU-Partei HAZ Gutachten ist Steuerverschwendung
28.09.99 Göken W&F Machbarkeitsstudie (nur machbar mit Wasserwerk) VERTRAULICHE SITZUNG!!!
04.10.99 SPD Antrag Verhandlungsauftrag an Göken
06.10.99 SPD HAZ Stadtwerke versprechen finanziellen Erfolg
04.11.99 Rat Auftrag an Göken zur Verhandlung mit avacon Einstimmig ausser Fleischmann
04.07.00 Göken VA Verhandlungsergebnis wg. Gas
18.07.00 SPD HAZ Erleichtert nach langem Tauziehen mit CDU
24.07.00 CDU HAZ Wir haben Debatte angeschoben.
27.07.00 Büttner HAZ Politisierung entbehrt Grundlage
04.08.00 SPD HAZ Geschichte umgeschrieben
22.08.00 VA Beschluss zur Gründung Stadtwerke
24.08.00 Rat Beschluss zur Gründung Stadtwerke